Amtsgericht Pankow / Weißensee

Das denkmalgeschützte Gebäude Amtsgerichts Pankow/​Weißensee mit dem Schwerpunkt Familiensachen sieht älter aus als es ist. Es wurde 1902 1906 gebaut, nach einem Entwurf von Rudolf Mönnich.
Direkt hinter dem Gerichtsgebäude befindet sich eine Justizvollzugsanstalt für Frauen. In der DDR diente diese Gebäude der Stasi als Untersuchungsgefängnis; davor war es Stützpunkt der SA.
Im Jahr 2011 besuchte ich das Amts– bzw. Familiengericht in der Kissingenstraße mehrfach, u. a. weil ich einen Antrag auf Umgang nach ¹⁶⁸⁵⁄₂ gestellt hatte. Ich erlebte das Amtsgericht Pankow/​Weißensee vor allem einen kafkaesken Ort.
Bevor ich den Antrag auf Umgang stellte, sprach ich in der Rechtsantragsstelle vor und erlebte dort einen der unfreundlichsten und abweisendsten Mitarbeiter einer Behörde.
Der ältere Mann mit einem Doppelnamen hatte vor meinem Eintreten in sein Büro offenbar gerade darin geraucht, zumindest roch es stark nach Zigarettenqualm und beide Fenster standen trotz Kälte weit offen. Er erwartete von mir, dass ich über die rechtlichen Hintergründe meines Antrags Bescheid weiß, wie auch über anfallende Kosten, weil man so etwas ergooglen kann, wie er meinte. Er arbeitet dann an seinem Rechner, sagte aber kein Wort. Nach ca. zehn Minuten riet er mir ab, einen Antrag zu stellen, das beste wäre, jedem Stress aus dem Weg zu gehen, indem man einfach nichts unternimmt und abwartet. Er riet mir, weder gegen Verleumdungen vorzugehen noch einen Antrag auf Umgang zu stellen.
Im zweiten Punkten behielt er Recht, denn die Umsetzung des Umgangsrechts nach ¹⁶⁸⁵⁄₂ findet (zumindest in Berlin) nicht statt, wenn die Mutter des betreffenden Kindes dies nicht wünscht.
Zu der Verweigerung geltenden Rechts nach BGB passte zumindest auch das sonstige Prozedere im Umgang mit dem Amtsgericht.
1. Ich bekam zwei Schriftsätze mit der Ablehnung der Prozeßkostenhilfe der Gegenseite, aber keinen Hinweis, worum es bei dem Antrag überhaupt geht. Telefonisch wurde mir auf meine Nachfrage zugesagt, dass ich den Antrag der Gegenseite in Kopie zugeschickt bekommen würde, dies geschah jedoch nicht.
2. In einer Vorladung wurde ich seitens des Amtsgerichts fälschlich als leiblicher Vater bezeichnet, korrigiert wurde dies nicht, es sorgte aber dafür, dass die Gegenseite wütende, gegen mich gerichtete Briefe an das Amtsgericht verfasste.
3. Der angesetzte Termin der Anhörung wurde verschoben, damit der Verfahrensbeistand anwesend sein kann. Bei der Anhörung waren dann jedoch weder der Verfahrensbeistand noch die geladene Mitarbeiterin des Jugendamtes anwesend.
4. Die zunächst abgewiesene Prozeßkostenhilfe der Gegenseite wurde bei dieser Anhörung im Nachhinein bewilligt.
5. Die Richterin schlug ohne Anhörung der Antragstellerin und des Antraggegners einen Kompromiß vor und hakte damit drei vorliegende Anträge innerhalb einer halben Stunde ab, ohne ein Urteil fällen zu müssen.
Das Gefühl, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen war, stellte sich ein unmittelbar nachdem ich das Gerichtsgebäude verlassen hatte.
Eine Anwältin bestätigte mir, dass sich etliche ihrer Mandanten bereits über den Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle bei ihr beschwert hätten, weil er die personfizierte Unfreundlichkeit ist.
In einer der Anhörung nachfolgenden Rechtsberatung wurde der Verlauf der Anhörung von einem Anwalt als Arbeitsvermeidung bezeichnet, was auch meinem Eindruck entspricht.
Mein Fazit: Ein Familien-​Gericht muss kein Ort sein, an dem Recht gesprochen wird und geltende Paragraphen des bürgerlichen Gesetzbuches in die Praxis umgesetzt werden. Unterlaufen dem Gericht Fehler, so bedürfen diese keiner Korrektur. Mit dem Wort Anhörung ist gemeint, dass die Geladenen sich anzuhören haben, was die Richterin vorschlägt und diktiert.